Briefing
Gewerbemiete in der COVID-19-Pandemie
Die COVID-19-Pandemie hat erhebliche Auswirkungen auf gewerbliche Mieter und Vermieter. Zur Abmilderung der Folgen behördlich angeordneter Betriebsschließungen und -einschränkungen und anderer Pandemie-bedingter Beeinträchtigungen hat der Gesetzgeber verschiedene Maßnahmen ergriffen.Maßgeblich für das Gewerbemietrecht sind das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht (COVID-19-Gesetz) und das Gesetz zur weiteren Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Anpassung Pandemie-bedingter Vorschriften im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins- und Stiftungsrecht sowie im Miet- und Pachtrecht (Anpassungsgesetz).
Dieses Briefing fasst die für das Gewerbemietrecht maßgeblichen gesetzlichen (Neu-)Regelungen und die bisherige Rechtsprechung dazu zusammen. Darüber hinaus stellt es für Mieter und Vermieter relevante staatliche Förderprogramme und steuerliche Aspekte zur Abmilderung der Pandemiefolgen dar.
